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Jüttner in Hattorf150

21. August 2007: Von dem Lohn seiner Arbeit muss man leben können

In Niedersachsen muss es wieder gerechter zugehen. Das war der Leitfaden, der sich durch die Rede des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Wolfgang Jüttner, zog. Es müsse gerechter für die Menschen zugehen, sagte er und bezog sich auf die Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt. Aber auch in der Bildungspolitik müsse es gerechter zugehen, indem man dafür sorge, dass jeder nach seinen Begabungen gefördert werde und nicht entsprechend dem Portmonee der Eltern.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag rechnete kurz mit den Versäumnissen der jetzigen CDU/FDP-Landesregierung ab, um dann seine eigenen Vorstellungen für eine zukunftsweisende und gerechtere Landespolitik zu entfalten. Die letzten fünf Jahre seien für Niedersachsen vertane Jahre gewesen, sagte er. Das gelte für den sozialen Zusammenhang, aber auch für die fehlende Bündelung der wirtschaftlichen Kräfte. "Nicht einmal im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern kommt Niedersachsen mit", kritisierte Jüttner. Der Innenminister greife den Kommunen in die Kasse, das Bildungssystem sei europaweit das rückschrittlichste und der Umweltminister sei "bundesweit eine Lachnummer", dem man endlich die Rote Karte zeigen müsse.
Leider sei nicht einmal die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu hundert Prozent gewährleistet, obwohl die Landesregierung das behaupte. "Die Eltern merken das und sie wissen das", machte Jüttner die unbefriedigende Situation deutlich. Wie die CDU/FDP-Koalition mit Behinderten umgehe, dafür hatte er nur das Wort "schofelig".
Was will die SPD? Den Belangen des Landes und denen des Einzelnen wolle man mehr gerecht werden. So müsse endlich der Mindestlohn in Deutschland verwirklicht werden. Wenn die CDU sage, "sozial ist, was Arbeit schafft", so stimme das nur zum Teil. denn von der Arbeit müsse man auch leben können. Jüttner: "Es gibt viele menschen, die können von ihrer Vollzeitarbeit nicht leben. Da muss die Arbeitsverwaltung den Lohn aufstocken, um ein auskömmliches Einkommen zu gewährleisten." Das könne doch nicht sein. Den Kritikern des Mindestlohns sagte er: "Was in 20 Staaten der EU geht, muss auch hier gehen!" Leistung müsse sich wieder lohnen. Und es gehe nicht an, dass nur wenige vom Aufschwung profitieren und die anderen leer ausgehen. Bei der Rente sei es nicht zu umgehen, dass das Renteneintrittsalter erhöht werden müsse. Aber auch hier müsse man gerecht sein. Wer nach seinem Studium mit 28 Jahren in die Berufswelt eintrete und 40 Jahre arbeite, sei dann 68 Jahre alt. Wenn aber jemand mit 17 Jahren in die Berufswelt eintrete, sei er nach 40 Jahren 57 Jahre alt. Angesichts dieser Tatsachen müsse man doch über ein flexibles Renteneintrittsalter und flexible Übergänge reden, um mehr Gerechtigkeit walten zu lassen. Weiter ging Jüttner auf die Bildungspolitik und fehlende Chancengleichheit in Niedersachsen ein. Hier entwickele sich ein "sozialer Sprengstoff", den "wir uns nicht leisten können". Deshalb müsse die frühkindliche Bildung verbessert werden. Konkret bedeute das für eine zukunftsweisende Bildungspolitik: Kindertagesstättengebühren abschaffen und Studiengebühren abschaffen! Jüttner sprach sich für mehr Ganztagsunterricht aus. Mit Blick auf die Pisa-Studien sagte er: "Unser Bildungswesen hat sich grundlegend blamiert." Mehr Schülerinnen und Schüler müssten die Chance haben, das Abitur zu machen und sich weiter zu qualifizieren. Zusätzlich müssten mehr Studienplätze geschaffen werden. Die jetzige Landesregierung habe 5000 Stellen an den Hochschulen abgeschafft und den Unis das Geld weggenommen. Auch zu wirtschaftspolitischen Themen nahm Jüttner Stellung, bevor er wegen des Hochwassers in Hattorf seine Rede zunächst unterbrechen und anschließend ganz abbrechen musste. Die Sieber drohte über die Ufer zu treten und den Versammlungsraum zu fluten. So kam auch Karl Heinz Hausmann nicht mehr dazu, zu den Gästen zu sprechen.
Frank Bode
Zu Beginn der Veranstaltung in Hattorf hatte Frank Bode einige Lieder aus seinem Repertoire gesungen. Fotos: K.H.Bleß

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