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29. März 2011: Veränderungen der Welt gerecht werden

Die Betroffenheit über das Erdbeben in Japan mit den Folgen des Tsunami und des Reaktorunfalls in Fukushima hat sich wie ein roter Faden durch den Unterbezirks-Parteitag der SPD gezogen. Auch der einstimmig wiedergewählte Unterbezirks-Vorsitzende Karl Heinz Hausmann ging in seinem Bericht ausführlich darauf ein. Die Politik müsse den Veränderungen der Welt gerecht werden. Es habe sich erneut gezeigt, dass entgegen den Aussagen einiger Politiker die Natur nicht beherrschbar sei.

Störfälle in Atomkraftwerken seien auch bisher nie ein Ausnahmefall gewesen, sondern eher Regelfälle. "Das vielzitierte Restrisiko ist durch den Unfall zu einer Lebensbedrohung für die Japaner und auch für uns alle geworden", stellte Hausmann fest. Der Atomausstieg von Rot-Grün sei weitsichtig gewesen und von der Regierung Merkel ohne Notwendigkeit wieder rückgängig gemacht worden. Gerade für Niedersachsen sei es wirtschaftlich nicht zu akzeptieren, dass die Förderung der Entwicklung und Forschung alternativer regenerativer Energien zurückgefahren wurde.

Beim Thema Arbeitsmarktpolitik erneuerte Hausmann die Forderung nach einem Mindestlohn. Menschen in Deutschland sollten von dem Lohn ihrer Arbeit leben können. Es sei unwürdig, jemanden zuzumuten, nach 40 Stunden Arbeit in der Woche als "Aufstocker" zur Arbeitsagentur oder zum Jobcenter zu gehen, damit er seinen Lohn auf ein Mindestmaß aufstocke. Das sei nur eine Subvention von Arbeitgebern. Hausmann bezeichnete die Niedriglöhne als "sittenwidrig".

Ebenso müsse Zeit- und Leiharbeit der Ausnahmefall bleiben. Dabei sei es wichtig, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit in einem Betrieb gezahlt werde. Zeitarbeit dürfe nicht zu Lohnkürzungen führen.

Die Bildungspolitik in Niedersachsen stand ebenfalls in der Kritik des SPD-Politikers. Die Landesregierung solle nach den langen Debatten endlich den Schulfrieden wiederherstellen. Dabei stellte Hausmann fest, dass die Oberschule keine Alternative zur Gesamtschule darstelle. Er kritisierte, dass die Kooperativen Gesamtschulen zu Oberschulen umgewandelt werden sollen und dass die Hürden für neue Integrative Gesamtschulen (IGS) zu hoch seien. Insbesondere die strukturschwachen ländlichen Räume seien benachteiligt, wenn die Gesamtschulen unbedingt fünfzügig sein müssten. "Bildungswissenschaftler widersprechen den hohen Anforderungen an die IGS. Sie sagen, dass eine vierzügige, in Ausnahmen auch dreizügige, IGS dem Bildungsauftrag gerecht wird", sagte der Landtagsabgeordnete.

Zum Schluss seiner Rede ging Hausmann auf die unzureichenden Finanzen für die Kommunen ein. Um die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und der Landkreise zu erhalten, müsse die Finanzausstattung der Kommunen mindestens ausreichen, die Pflichtaufgaben zu finanzieren. Zusätzlich müsse es möglich sein, ihnen Geld für freiwillige Leistungen zu geben, um ihnen die Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Mehr als fünf Milliarden Euro an Kassenkrediten bei den niedersächsischen Städten und Gemeinden seien nicht hinnehmbar. Allerdings seien auch die Kommunen gefordert. Im sogenannten Hesse-Gutachten seien Lösungsvorschläge unterbreitet worden. Interkommunale Zusammenarbeit und Fusionen könnten Verbesserungen bringen, wenn sie alleine auch noch nicht ausreichten. Seinen Glückwunsch richtete er in Richtung der Delegierten von Bad Grund. Die Fusion hat Bad Grund von einer Samtgemeinde zu einer Einheitsgemeinde gemacht. Das Land habe mit 12 Millionen Euro zur teilweisen Schuldentilgung eine Entscheidungshilfe gegeben. Wichtig sei es aber, das die Schulden auf Dauer gesenkt werden können, sagte Hausmann.

Mit Blick auf die kommenden Kommunalwahl äußerte sich der Unterbezirks-Vorsitzende optimistisch. Allerdings müsse die SPD mehr als bisher das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und an die eigenen Stärken glauben. Bisher hätten vor allen die kleineren Parteien von den eklatanten Fehlern der Regierung profitieren können. Gespannt sei er auf das in Auftrag gegebene Gutachten der Landkreise Northeim, Holzminden, Göttingen, Osterode und Goslar, das herausfinden solle, welche Auswirkungen Fusionen von Landkreisen in Südniedersachsen haben werden und welche gegebenenfalls besonders sinnvoll seien. Auch die "Initiative Zukunft Harz" sei ein Schritt in die richtige Richtung und stimme ihn optimistisch, sagte er.

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