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Foto: Karl Heinz Bleß

18. März 2017: SPD nominiert Karl Heinz Hausmann für Landtag

Auf einer Vollversammlung haben die Mitglieder der SPD im Altkreis Osterode Karl Heinz Hausmann heute erneut als Landtagskandidaten bestimmt. Mit nur einer Gegenstimme erreichte Hausmann in der BBS II ein hervorragendes Ergebnis. Damit steht er nach zehnjähriger Tätigkeit im Niedersächsischen Landtag zum dritten Mal zur Wahl.

Zuvor hatte Wolfgang Dernedde den Vorschlag eingebracht und den bisherigen Landtagsabgeordneten Hausmann als „richtigen Vertreter für unsere Region“ schon seit 2008 bezeichnet. Hausmann habe immer ein Direktmandat errungen und sich in den vergangenen neun Jahren als „verlässlicher Abgeordneter“ erwiesen.

Hausmann mit Präsidium Foto: Karl Heinz Bleß
Karl Heinz Hausmann während der Vorstellung seiner politischen Ziele

Hausmann selbst zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD die Landesregierung auch nach der Landtagswahl im Januar 2018 weiter führen wird. In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Landesregierung als sehr stabil gezeigt, obwohl sie nur eine Stimme Mehrheit im Landtag habe. „Viele Wahlversprechen aus dem Wahlkampf 2013 haben wir inzwischen umgesetzt. Wir haben viel versprochen, aber auch gehalten“, sagte er. Gerade in der Bildung habe man viel erreicht: in den Ganztagsschulen, die besser ausgestattet wurden, bei den Gesamtschulen und mit der Einführung von Sprachlerklassen und Sprintklassen an den Berufsbildenden Schulen. Die Schulsozialarbeit sei wieder Landesaufgabe, die Studiengebühren habe man gestrichen und eine Ausbildungsgarantie für Schulabgänger umgesetzt. Auch der Rechtsanspruch auf einen Kindergarten-Platz und die dritte Kraft in den Kindertagesstätten (Kitas) trotz verkleinerter Gruppenstärke zählte er auf. Und: „Südniedersachsen ist wieder in den Fokus der Förderpolitik gekommen, nachdem wir zehn Jahre bei Schwarz/Gelb nur stiefmütterlich bedacht wurden.“

Hausmann am Pult Foto: Karl Heinz Bleß
Karl Heinz Hausmann während seiner Rede

In einem weiteren Teil ging Hausmann auf die Kreisfusion ein und zählte die Vorteile noch einmal auf. Der neue Landkreis sei finanziell deutlich besser aufgestellt als der Altkreis Osterode, der jedes Jahr ein Minus von fünf Millionen Euro verursacht habe. Jetzt gebe es wieder ausgeglichene Haushalte trotz zusätzlicher Leistungen.

Zum Schluss kam Hausmann noch einmal auf die Kindertagesstätten zurück. Die SPD habe die Absicht, dass diese Bildungseinrichtungen für die Kleinsten für Eltern komplett beitragsfrei werden. Bis zu 160 Euro pro Monat und Kind werde sich das Land das kosten lassen.

Tjark Bartels Foto: Karl Heinz Bleß
Gastreferent Tjark Bartels, Landrat aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont, sprach über die Flüchtlingspolitik und Integration.

In einem Gastreferat sprach Tjark Bartels, Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, über die Flüchtlingspolitik, die Deutschland – auch wegen der vielen Ehrenamtlichen – hervorragend gemeistert habe. Er wertete die Zuwanderung als „enorme Chance“ wegen der Altersstruktur in Deutschland. Selbst die hohen Kosten der Integration müsse man relativieren: „Die Flüchtlingskosten waren deutlich geringer als die Strafen, die VW in den USA für den Dieselskandal aufbringen musste.“

Marcus Seidel und Präsidium Foto: Karl Heinz Bleß
Grußwort von Marcus Seidel, dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 52 Northeim-Goslar-Osterode - Links das Präsidium: Sigrid Kesten, Uwe Speit, Alexander Saade und Christa Hartz

Ebenfalls auf das Flüchtlingsthema ging in seinem Grußwort Bundestagskandidat Marcus Seidel (WK 52 Northeim-Goslar-Osterode) ein. Er sagte, dass bei der Unterstützung der Geflüchteten die Paten sehr deutlich gemerkt hätten, dass sie selbst die Formulare und Bescheide kaum verstehen können. Die Sprache der Behörden müsse viel einfacher werden, damit die Bürger überhaupt noch verstünden, was dort geschrieben stehe.

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