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Karl Heinz Hausmann Foto: SPD

13. Dezember 2020: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Niedersachsen haben wir die Mitte der Wahlperiode überschritten, das heißt: Vor mehr als drei Jahren wurde in Niedersachsen gewählt, in zwei Jahren steht die nächste Landtagswahl an. Für gewöhnlich blickt man zur Halbzeit auf die Erfolge der Vorjahre zurück und gibt einen Ausblick auf die bevorstehenden Aufgaben. Mit Recht können wir stolz auf die vergangenen Jahre zurückblicken. Wir haben in Niedersachsen viel erreicht und beispielsweise die Kindergartengebühren abgeschafft und dabei noch massiv in die Qualität im Bildungswesen investiert.
Wir haben massiv Gelder bereitgestellt, um neue und vor allem bezahlbare Wohnungen zu schaffen – bis zum Jahr 2030 sollen so 40.000 preisgünstige Wohnungen entstehen. Wir haben große Investitionen in die niedersächsische Infrastruktur geleistet: Ob in Landestraßen, Radwege oder den ÖPNV. Außerdem haben wir die Bekämpfung des Klimawandels stark in den Fokus genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien gefördert und große Finanzvolumina bereitgestellt, um die niedersächsischen Wälder aufzuforsten. Wir haben mehr Personal bei der Justiz und der Polizei eingestellt und eine historisch niedrige Kriminalitätsrate – Niedersachsen ist und bleibt ein äußerst sicheres Bundesland. Ende 2019 hatten wir eine historisch niedrige Arbeitslosenquote und einen Rekordwert an Beschäftigten. Sie sehen: Die Erfolge aus der ersten Halbzeit unserer SPD-geführten Landesregierung können sich sehen lassen.

Doch dann kam Corona. Zahlreiche Menschen sind in Kurzarbeit geraten, zahlreiche Betriebe stehen vor der Zahlungsunfähigkeit, Existenzen sind bedroht. Unser Handeln in der Krise ist darauf ausgerichtet, Infektionen zu vermeiden, die Gesundheitssysteme zu stärken und die wirtschaftlichen Auswirkungen zu bekämpfen. Diese Grundsätze werden auf absehbare Zeit das Handeln der Landespolitik bestimmen. Mit aller Kraft wollen wir unser Niedersachsen auf diesem erfolgreichen Kurs halten und gemeinsam für jeden Arbeitsplatz und für jedes Unternehmen kämpfen.

Die SPD-geführte Landesregierung hat den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit einem Finanzvolumen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vorgelegt. Darin enthalten ist ein rund 4,4 Milliarden schweres Konjunktur- und Krisenpaket mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der Corona-Pandemie. Weitere 1,2 Milliarden Euro setzt das Land zur Mitfinanzierung der steuerlichen Entlastungen der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger ein. Durch die zusätzlichen Mittel konnte zudem das Gesundheitssystem gestärkt und Schutzausrüstung gekauft werden.

Unser aller Alltag hat sich durch das Virus verändert. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gehört zu unserem Alltag. Und auch wenn wir uns alle eine Rückkehr zur Normalität wünschen, sind die getroffenen Maßnahmen der Bundesländer und der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie richtig und notwendig. Oberstes Ziel ist immer der Schutz von Menschenleben. Die Reduzierung von sozialen Kontakten, das Abstandhalten, die vielen Hygieneregeln – all das sind wichtige Bausteine, um das Virus zu bekämpfen, und sie werden auch noch 2021 notwendig sein.

Doch es gibt Licht an Ende des Corona-Tunnels: Ein Impfstoff ist zum Greifen nah, die Entwicklung schreitet Tag für Tag voran. Niedersachsen trifft umfangreiche Vorbereitungen, um im gesamten Land möglichst viele Impfungen zu ermöglichen. Hierzu sind alleine in unserem Bundesland 60 Impfzentren geplant und im Aufbau. Wir werden 2021 wichtige Schritte im Kampf gegen das Virus gehen!

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Auch in den kommenden Monaten wird Corona uns begleiten. Im Jahr 2021 wollen wir – unter schwierigeren Bedingungen als bisher – mit vollem Einsatz sozialdemokratische Politik für Niedersachsen betreiben. Dabei haben wir immer das Ziel vor Augen, unser Bundesland gerechter, moderner, zukunftssicherer und vielfältiger zu gestalten.

Gleichzeitig steht das kommende Jahr auch im Zeichen des Ehrenamts. Für uns als SPD ist klar: Das Ehrenamt ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Ohne bürgerschaftliches Engagement ginge vor Ort, in unseren Kommunen, vieles nicht. Wir haben im Landtag eine Expertenkommission eingerichtet, die sich mit der Frage der Stärkung des Ehrenamts auseinandersetzt. Diese wird im kommenden Jahr ihre Ergebnisse präsentieren. Es geht uns dabei nicht nur um die Stärkung des Ehrenamts, sondern auch um den Schutz von ehrenamtlich Aktiven. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich für andere engagieren – ob bei der Feuerwehr, auf dem Sportplatz oder in der Kommunalpolitik – bedroht, beschimpft oder gewalttätig angegriffen werden.

2021 wird auch ein Jahr der Haltung. Ein Jahr der Haltung gegen einfache, rechtspopulistische Antworten auf komplexe Fragen. Ein Jahr der Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ein Jahr der Haltung für, und nicht gegen eine vielfältige Gesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam für ein offenes, tolerantes und liebenswertes Niedersachsen einstehen.

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