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4. Oktober 2017: Land fördert Schulsanierungen mit 300 Millionen Euro

Die SPD geführte Landesregierung stellt finanzschwachen Kommunen Fördergelder für Schulsanierungen zur Verfügung. Bis 2022 könnten den Schulträgern 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP II-Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung zur Verfügung gestellt werden.

Der Bund wollte ursprünglich die Förderung für nur 50 Prozent der Kommunen zugänglich machen. Durch intensive Verhandlungen hat die Niedersächsische Landesregierung erreicht, dass jetzt 85 Prozent der Kommunen von der Förderung profitieren können.

Karl Heinz Hausmann, SPD-Landtagsabgeordneter und Kandidat für den Wahlkreis 12, betont, dass die Landesregierung schnell gehandelt und den Kommunen damit Planungssicherheit gegeben habe. Die Förderung sei sehr wichtig für unseren Landkreis, um die Schulen auch baulich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, so Hausmann.

Mit dem Gesetzentwurf wird sich der neu gewählte Landtag nach der Wahl am 15. Oktober 2017 beschäftigen. Damit die Kommunen schnell in den Genuss der Förderung kommen und die Maßnahmen kurzfristig beantragt und umgesetzt werden können, muss der Gesetzentwurf bald beschlossen werden. Dies sei nur mit einer starken SPD-geführten Landesregierung umsetzbar.

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