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8. Januar 2013: Jedes Kind so gut fördern wie es geht

Die Bildung und Fehlentwicklungen in der niedersächsischen Sozialpolitik waren gestern die Themen, die Karl Heinz Hausmann und Cornelia Rundt, die Fachfrau für Soziales im "Team Weil", beim traditionellen Grünkohlessen der SPD Herzberg ansprachen. Keine zwei Wochen habe man noch Zeit bis zur Landtagswahl, erinnerte Hausmann. Die SPD wolle ein Wahl-Ergebnis "so gut wie möglich" erreichen, denn noch sei nicht ausgemacht, dass die FDP die 5-Prozent-Hürde verfehle.

In einer kurzen Rede wies Hausmann darauf hin, dass die Bildung in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt der Politik sei. "Wir brauchen jeden", sagte er. Deshalb sei es nicht hinzunehmen, dass 20 Prozent der jungen Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass es im Kreis Osterode alle Schulformen geben wird, einschließlich einer Integrierten Gesamtschule, die die jetzige CDU/FDP-Regierung mit ihren hohen Hürden verweigert habe. Auch die Oberschule wie in Herzberg sei keine wirklich gute Lösung sei, wohl aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Bildung beginne schon in der Kinderkrippe. Deshalb sei das Betreuungsgeld der CDU ein Schritt zurück. Das Geld werde dringend in den Kommunen gebraucht, um Krippenplätze zu schaffen mit einer Betreuung von bis zu 9 bis 10 Stunden pro Werktag.

Weiter setzte sich Hausmann dafür ein, die Studiengebühren in Niedersachsen abzuschaffen, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, von dem man auch leben könne und Frauen in Berufen genauso zu bezahlen wie Männer: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", war sein Motto.

Cornelia Rundt, die seit 16 Jahren hauptberufliches Vorstandmitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsens, hat sich zum Ziel gesetzt, "energisch gegen Armut in Deutschland zu kämpfen". Gerade Familien mit Kinder drohe Armut bei Dauerarbeitslosigkeit, alleinerziehenden Müttern und allen, die auf Hartz-IV-Bezug angewiesen seien. Die CDU habe das Problem offenbar nicht verstanden. Als das Bundessozialgericht den Regelsatz für Sozialhilfe für Kinder als zu niedrig kritisierte, die die Würde des Menschen verletze, habe die Regierung nicht etwa die Sätze erhöht, sondern "Bildungsgutscheine" eingeführt. Diese zu beantragen sei so schwierig, dass viele Bedürftige damit überfordert seien - mit der Folge, dass kaum Bildungsgutscheine beantragt wurden. Und selbst dann wollten Vereine diese nicht annehmen, weil auch für sie es mit viel Bürokratie verbunden sei, an ihr Geld zu kommen. "Mit dem Betreuungsgeld ist das ähnlich", sagte sie. Die Landkreise hätten Geld bekommen, das aber wegen des bürokratischen Aufwandes nie bei den Familien angekommen sei.

Weiter ging die Rednerin, die gern Sozialministerin in Niedersachsen werden möchte, auf die Folgen des demografischen Wandels ein, für die sie politische Lösungen sucht. Am Beispiel von Krankenhäusern zeigte sie auf, dass im ländlichen Raum ein Krankenhaus nach dem anderen schließen werde, wenn man nur marktwirtschaftliche Kriterien anwende. Denn Häuser der Grundversorgung mit weniger als 200 Betten seien kaum wirtschaftliche zu führen. Deshalb brauche Niedersachsen einen "klaren Krankenhausplan", der eine wohnortnahe Versorgung sicherstelle. Das sei beispielsweise zu erreichen, indem man die kleineren Häuser technisch mit den großen medizinischen Zentren technisch vernetze.
Ebenso müsse die Beratung und die Pflege im ländlichen Raum so gestaltet werden, dass sie bezahlbar bleibe und sich nicht nur auf Großstädte konzentriere. Ausdrücklich lobte Rundt die Seniorenresidenz Stiemerling, die sie zuvor besichtigt hatte. Aber aus Gesprächen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen wisse sie, dass schnell die Bürokratie für die Pflegekräfte (Dokumentation) verringert werden müsse, damit genügend Zeit für die eigentliche Arbeit bleibe, dass aber auch dem Fachkräftemangel gerade in diesem Bereich begegnet werden müsse. Am Beispiel Wolfsburg zeigte sie, dass die Hälfte der Altenpflegerinnen nach einer selbstbezahlten dreijährigen Ausbildung schon drei Jahre später den Beruf gewechselt hätten. "Am Band ist selbst für Ungelernte mehr zu verdienen als als Fachkraft in der Pflege. Das geht so nicht!", kritisierte sie. Um Fachkräfte besser bezahlen zu können, werde man die Pflegesätze anheben müssen. Niedersachsen habe Sätze, die weit unter dem Bundesdurchschnitt lägen.

Als letzten Punkt sprach sie die "Inklusion" an, also die Barrierefreiheit für Menschen, egal mit welcher Behinderung. Das sei eine riesige Aufgabe. Es reiche eben nicht, nur für Rollstuhlfahrer die Bordsteine abzusenken und dabei die Blinden zu vergessen, die die Bordsteinkante dann nicht mehr ertasten könnten. Und auch die Sprache sei oft nicht "barrierefrei". "Als wir das Wahlprogramm der SPD so geschrieben haben, dass es auch Menschen verstehen können, die eine leichte geistige Behinderung haben, haben wir gemerkt, wie schwierig das ist." Im Übrigen sei schon das Wort "Inklusion" nicht barrierefrei. Auch in den Schulen gelte es, jedes Kind so gut zu fördern, wie es geht.
Gerade im sozialen Bereich gebe es unendlich viel zu tun. Es werde Zeit, endlich damit anzufangen, schloss Cornelia Rundt.

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