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Foto: Karl Heinz Bleß

13. August 2017: Hinterbänklerin beschäftigt den Landtag

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Für viel Aufsehen hat eine „Hinterbänklerin“, Elke Twesten, im niedersächsischen Landtag gesorgt, indem sie kurz vor der Wahl als Grünenabgeordnete aus ihrer Fraktion ausgetreten und in die CDU-Fraktion eingetreten ist. Damit verschoben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag, weil die Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verlor. Die Folge: vorgezogene Neuwahlen.

In seinem Grußwort auf dem Dammwiesenfest in Bad Lauterberg ging Karl Heinz Hausmann auf die jüngsten Ereignisse in Hannover ein. Aber auch in den Diskussionen auf dem Sommerfest ging es um den Parteiübertritt. Der Verlust der Mehrheit habe drei mögliche Konsequenzen gehabt: ein Misstrauensvotum der CDU/FDP-Opposition, einen Rücktritt des Ministerpräsidenten oder eben Neuwahlen. Stephan Weil habe sofort dafür plädiert, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, berichtete Hausmann.

Dammwiesenfest17_69 Foto: Karl Heinz Bleß
Grußwort auf dem Dammwiesenfest in Bad Lauterberg; links Ortvereinsvorsitzender Uwe Speit

Die Opposition habe dann den Tag der Bundestagswahl (24. September) als Wahltermin in die Diskussion gebracht. Das hätte die SPD mit Bauchschmerzen auch mitgetragen, hätte es doch eine hohe Wahlbeteiligung erwarten lassen. Doch habe sich herausgestellt, dass ein so kurzfristiger Termin „rechtlich nicht machbar“ gewesen wäre, erläuterte der Landtagsabgeordnete. Denn die kleinen Parteien hätten das mit ihren kleinen Organisationen nicht stemmen können. Hausmann stellte klar: „Es hat also keine taktischen Gründe der SPD, dass die Landtagswahl erst am 15. Oktober stattfindet.“

Dammwiesenfest17_64 Foto: Karl Heinz Bleß
Treffen der Abgeordneten auf dem Dammwiesenfest: Karl Heinz Hausmann (l.) und Thomas Oppermann (MdB)

Zuvor hatte auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Wechsel der bisherigen Grünenabgeordneten zur CDU als „unglaublichen Vorgang“ bezeichnet. Noch vor zwei Monaten habe Twesten die Grünen als die wichtigste Partei in Deutschland bezeichnet, habe sogar kandidieren wollen, aber in der Partei keine Mehrheit gefunden. Jetzt plötzlich sehe sie ihre Zukunft in der CDU. Das sei unglaubwürdig. Anstatt ihr Mandat niederzulegen, sei sie in die CDU-Landtagsfraktion eingetreten. Das sei ein „undemokratisches Manöver“, so Oppermann, habe sie die Wähler, die sie als Grünenkandidatin gewählt hätten, doch betrogen. Und den Wählerwillen habe sie auf den Kopf gestellt.

Hausmann vertrat in den Diskussionen auf dem Fest die Meinung, dass Elke Twesten auch in der CDU keine Zukunft haben werde. Da die Listen für die Landtagswahl längst feststünden, werde sie auch nicht für die CDU in den nächsten Landtag einziehen können.

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