Zum Inhalt springen
Hausmann und Bartling

22. November 2007: Heiner Bartling sprach sich für ein NPD-Verbot aus

Heiner Bartling, früherer Innenminister in Niedersachsen, der „Nachfolger seines Nachfolgers“ werden möchte, hat sich für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen. Es sei ein Skandal, dass die Rechtsextremisten mit Steuergeldern finanziert werden. Allerdings sollte man das Verbotsverfahren nur anstrengen, wenn es Aussicht auf Erfolg habe.
Ein früheres Verfahren sei daran gescheitert, dass die Landesämter für Verfassungsschutz gegenseitig ihre V-Leute nicht aufdecken wollten. Damit habe man den Verdacht, die V-Leute würden einen großen Teil der Landesvorstände ausmachen, nicht entkräften können. Bartling sagte aber auch, dass ein Verbot der Partei die Diskussion über den Extremismus nicht beenden dürfe. Die gesellschaftliche Aufgabe der politischen Diskussion bleibe.
Beim Grünkohlessen der SPD-Abteilung Hattorf ging der Landespolitiker auch auf die Strukturen der Polizei ein. „Ohne alles schlecht reden zu wollen“, kritisierte er, dass die Polizeidirektionen zu groß seien. Man habe die Organisationen von den Landkreisen getrennt. „Wir brauchen aber Polizisten vor Ort, die ihre Pappenheimer kennen.“ Denn 70 Prozent der Kriminalität passiere in der Umgebung der Täter. Die Berufsunzufriedenheit bei den Polizisten sei auch durch die Gehaltskürzungen verstärkt worden, so Bartling. Nachdem man Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Zulagen gestrichen habe, hätten die Beamten Einkommensverluste von 18 Prozent. Besonders Polizisten in den unteren Gehaltsstufen hätten damit „ein persönliches Problem“. Wenn sie jetzt zum 1. Dezember eine Sonderzahlung von 860 Euro bekämen und zum Jahreswechsel eine Gehaltserhöhung von drei Prozent, dann sei das ein Wahlgeschenk und nicht wirklich ehrlich gemeint. Bartling versprach, in einer SPD-geführten Landesregierung die Polizei wieder besser auszustatten. Auch wolle er angesichts des demografischen Wandels den öffentlichen Dienst für junge Leute attraktiv machen, da sonst die Zukunft der öffentlichen Verwaltung gefährdet sei.
In einer anschließenden Rede sprach sich SPD-Landtags- kandidat Karl Heinz Hausmann für einen Mindestlohn für alle Berufsgruppen aus, für eine bessere Kleinkinderbetreuung, wie es die SPD schon lange fordere, und eine bessere Förderpolitik, die den ländlichen Raum und speziell den Südharz nicht länger von der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppele. Hausmann: „Wir haben fünf verlorene Jahre hinter uns.“ Bei der Landtagswahl am 27. Januar müsse die SPD wieder in die Lage versetzt werden, Regierungsverantwortung in Hannover zu übernehmen.

Vorherige Meldung: SPD-Ratsfraktion Herzberg bei Ausstellung zum Rechtextremismus

Nächste Meldung: BBS II und SPD werben für Fachhochschule

Alle Meldungen