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Zukunftsvertrag Bad Lauterberg

3. Dezember 2014: Glückwunsch zum Zukunftsvertrag für Bad Lauterberg

Zum heute unterzeichneten Zukunftsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Kreis Osterode und der Stadt Bad Lauterberg hat Karl Heinz Hausmann der Stadt herzlich gratuliert. „Man kann die Stadt nur beglückwünschen zu den mutigen Entscheidungen für die Zukunft Bad Lauterbergs.“

Die Stadt, die erhebliche Einsparungen beschließen musste, um in den Genuss des Zukunftsvertrages zu kommen, habe sich das eigene politische Handeln damit gesichert und eine Investition in die Zukunft getätigt. Er wünsche, dass nun alle in Rat und Verwaltung „konstruktiv mitarbeiten“, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Verbunden ist der Zukunftsvertrag mit einer Entschuldung der Stadt von 9,375 Millionen Euro, die das Land übernimmt. Das ist etwa die Hälfte der Schulden, die in der Kneippstadt aufgelaufen sind.

Geißlreiter-Pistorius-Gans
Feierliche Unterschrift unter dem Zukunftsvertrag. V.l.: Erster Kreisrat Gero Geißlreiter, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans Foto: Karl Heinz Bleß

Hausmann war dabei, als im Rathaus im Rahmen einer kleinen Feierstunde der Zukunftsvertrag unterzeichnet wurde. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, Erster Kreisrat Gero Geißlreiter und Bürgermeister Dr. Thomas Gans setzten ihre Unterschrift unter das Vertragswerk. Ab sofort muss die Stadt BadLauterberg einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde muss auf die Einhaltung der Verpflichtungen wachen.

Zum Jahreswechsel läuft das Landesprogramm zur Entschuldung einiger Kommunen aus. Das Programm sieht vor, dass Gemeinden und Landkreise, die mit anderen fusionieren oder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt bis 2022 plausibel darlegen können, 75 Prozent der bis 2009 aufgelaufenen Kassenkredite an das Land geben können. Aufgelegt hatte die Vorgänger-Regierung diese Programm, es aber nicht ausfinanziert. Da die bereitgestellten 1,2 Milliarden Euro nicht reichten, habe die jetzige rot-grüne Landesregierung 800 Millionen draufgelegt, um die Ansprüche bis Ende dieses Jahres decken zu können, erklärte Innenminister Boris Pistorius am Rande der Feierlichkeiten.

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