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Karl Heinz Hausmann

10. Juli 2007: Für raschen Ausbau der Krippenplätze

Die SPD-Niedersachsen fordert eine kinderfreundlichere Politik. Niedersachsen soll Kinderland Nr. 1 werden. „Die derzeitige Landesregierung versagt leider auf diesem Gebiet“, sagt der Landtagskandidat Karl Heinz Hausmann. „Niedersachsen ist zum Beispiel bundesweit Schlusslicht bei der Zahl der Krippenplätze.“ Aus diesem Grund habe die SPD schon jetzt ein eigenes umfassendes Programm entwickelt und durch die Landtagsfraktion in das Parlament eingebracht.
In einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktion und den neuen SPD-Kandidaten wurde dieses Programm diskutiert und bekräftigt. Unter dem Titel Kinder fördern Kinder schützen haben wir sinnvolle Maßnahmen zur frühkindlichen Bildung und Gesundheit gebündelt und miteinander vernetzt, so Hausmann. CDU und FDP haben das Programm abgelehnt. Das wird sich im Falle eines Wahlsieges der SPD im Januar 2008 ändern. Wir werden dann ab 2008 schrittweise alle drei Kita-Jahre beitragsfrei stellen. Ab 2010 gibt es zudem für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz. Ein Krippenausbauprogramm soll dafür sorgen, dass genügend Plätze für die unter Dreijährigen zur Verfügung stehen. Diese Plätze sollen vor allem in Tagesbetreuungseinrichtungen entstehen und durch Angebote der Tagespflege ergänzt werden. Auch die Qualität der Förderung in Kitas soll durch Weiterentwicklung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung gesteigert werden. Weiterhin will die SPD in einem ersten Schritt 50 Familienzentren in Niedersachsen einrichten. Dort sollen sämtliche Maßnahmen der Kinder- und Familienhilfe koordiniert werden. Sozialarbeiter und Kinderkrankenschwestern sollen Familien mit Kindern von der Schwangerschaft bis zum Eintritt in die Kindertagesstätte zur Seite stehen. Zusätzlich wird das Modellprojekt der Familienhebammen ausgebaut. Außerdem wollen wir fünf ärztliche Untersuchungen während der Kindergarten- und Grundschulzeit zur Pflicht machen, kündigte Karl Heinz Hausmann an. Nur so können Entwicklungsrückstände, Verwahrlosungstendenzen sowie Missbrauchs- und Gewaltanwendungen erkannt werden. Schließlich sehen die SPD-Pläne vor, Kinderrechte in der Niedersächsischen Verfassung zu verankern. Für diese und weitere Maßnahmen werden insgesamt 30 Millionen Euro jährlich benötigt. Die notwendigen Gelder sind im Haushalt vorhanden, sagte Hausmann. Wir müssen sie lediglich umschichten, da die Regierung Wulff die Mittel am Bedarf vorbei einsetzt. Das zeigt sich schon daran, dass viele Kommunen die Gelder der Landesregierung zur Tagesbetreuung gar nicht abrufen.

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