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Wald/Nationalpark Foto: SPD/Nationalpark

23. November 2020: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - Bekanntmachung der Richtlinie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder

Der Wald ist systemrelevant. Klimastabile, naturnahe Wälder und ihre nachhaltige Bewirtschaftung schützen das Klima, sichern die Biodiversität und sind der wichtigste Erholungsort der Deutschen. Nachhaltig bewirtschaftete Wälder liefern den klimafreundlichen Rohstoff Holz und sichern Arbeit und Einkommen. Dem Erhalt der Wälder und der nachhaltigen Forstwirtschaft kommt daher eine besondere Bedeutung zu.
Die Corona-Pandemie verstärkt durch negative Auswirkungen auf die Holz-Absatzmärkte und Logistikstrukturen die Folgen von Extremwetterereignissen der Jahre 2017 bis 2020 mit Stürmen, Dürreperioden und Schädlingsbefall für die deutsche Forstwirtschaft. Die privaten und kommunalen Forstbetriebe sind mit wirtschaftlichen Herausforderungen und Härten konfrontiert, die in der Geschichte beispiellos sind. Durch eine einmalige flächenbezogene Prämie sollen privaten und kommunalen Waldeigentümern entstandene Schäden teilweise kompensiert und gleichzeitig eine nach- haltige Waldwirtschaft, die über den gesetzlichen Standard hinausgeht, unterstützt werden.

1. Zweck der Prämie
Die Prämie hat folgende Ziele:
Beitrag zum Erhalt der Wälder und der gesellschaftlichen unverzichtbaren Waldfunktionen durch Unterstützung einer über den gesetzlichen Standard hinausgehenden nachhaltigen Bewirtschaftung der privaten und kommunalen Forst- betriebe angesichts der ökonomischen Folgen des Klimawandels und der Corona-Pandemie.
Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) eine waldflächenbezogene Prämie.

2. Gegenstand der Prämie
Vor dem Hintergrund der massiven Waldschäden und des mit der Überlastung der Holzmärkte verursachten Preisverfalls für Holz seit dem Jahr 2018 wird den privaten und kommunalen Waldeigentümern ein einmaliger pauschaler flächenbezogener Teilausgleich von dadurch verursachten Bestands- und Einnahmeverlusten gezahlt.
Grundlage der Prämie sind die durch das Thünen-Institut ermittelten durchschnittlichen Bestands- und Einnahmeverluste pro Hektar der privaten und kommunalen Waldeigentümer für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.

3. Leistungsempfänger
3.1 Leistungsempfänger kann eine natürliche oder eine juristische Person des Privat- oder öffentlichen Rechts sein, die als Unternehmer im Sinne des § 136 Absatz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) rechtmäßig eine Waldfläche nach § 2 des Bundeswaldgesetzes bewirtschaftet und dies in Schriftform belegt.
3.2 Als Leistungsempfänger ausgeschlossen sind Bund und Länder sowie juristische Personen des Privat- oder öffentlichen Rechts, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 Prozent in den Händen des Bundes oder der Länder befindet sowie Stiftungen des Privat- oder öffentlichen Rechts, die zu mindestens 25 Prozent durch Kapital von Bund oder Ländern errichtet wurden.
3.3 Unternehmer im Sinne von Nummer 3.1, deren Unternehmen mit anderen Unternehmen verbunden (verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes) sind und diese anderen Unternehmen die Kriterien der Nummer 3.2 erfüllen, sind nicht antragsberechtigt.
3.4 Von der Prämie ausgeschlossen sind Unternehmen,
3.4.1 bei denen es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/20141 handelt oder
3.4.2 über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.

Bildunterschrift: Kaputter Wald: Private und kommunale Forstbetriebe sind mit wirtschaftlichen Herausforderungen und Härten konfrontiert, die in der Geschichte beispiellos sind. Foto: SPD/Nationalpark

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