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4. Juni 2015: Bildungschancengleichheitsgesetz verabschiedet

Zum 1. August 2015 tritt in Niedersachsen ein neues Schulgesetz in Kraft. Das hat der Niedersächsische Landtag gestern beschlossen. Mit dem neuen Gesetz wird die bisherige Schullaufbahnempfehlung am Ende des 4. Schuljahrgangs entfallen. Auch das Turbo-Abitur wird es nicht mehr geben und die Gesamtschule wird in ihrer Bedeutung den anderen Schulformen angeglichen. Karl Heinz Hausmann stimmte mit der SPD-Landtagfraktion dafür.

Mit dem Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule vom 23. März 2012 ist bereits unter der Vorgängerregierung geregelt worden, dass Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen im Primarbereich aufsteigend ab dem Schuljahr 2013/2014 auslaufen.

Und noch etwas wird neu: Mit der Änderung von § 23 NSchG wird der zunehmenden Nachfrage nach (gebundener) Ganztagsschule Rechnung getragen. Mit einem Ausbaustand von rund 60 % im Jahr 2014 wird deutlich, dass sich kommunale Schulträger, Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte und Lehrkräfte für die Ganztagsschule als Schule der Zukunft aussprechen. Mit dem Gesetz wird eine klare Abgrenzung der Ganztagsschule von der Halbtagsschule vorgenommen. Zudem wird die offene von den gebundenen Formen der Ganztagsschule abgegrenzt. Ganztagsschulen stellen zukünftig eine kindgerechte, lehrergerechte und lerngerechte Rhythmisierung des Schulalltags sicher.

Zudem gibt das Gesetz einen Anreiz für Klassenfahrten. Denn das Gesetz nimmt Änderungen an der Niedersächsischen Arbeitszeitverordnung-Schule vor: Es wird dort aufgenommen, dass Lehrkräfte für mehrtägige Klassenfahrten pro Tag um eine Unterrichtsstunde zusätzlich entlastet werden sollen. Die derzeitige „Deckelung“ auf maximal 4 Stunden entfällt somit. Ferner erhalten Schulleiterinnen und Schulleiter von Förderschulen für die Förderzentrumsarbeit eine Entlastung von der jeweiligen Unterrichtsverpflichtung von 3 Stunden.

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