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KHH 2013_150 Foto: SPD OV-Bad Lauterberg

18. Januar 2013: B 243 neu: Versprochen und gehalten!

"Wir müssen kämpfen bis zur Wahl, um die Nase vorn zu behalten", sagte Landtagsabgeordneter Karl Heinz Hausmann gestern auf einer SPD-Veranstaltung in Bad Lauterberg. Die letzten Umfragen sehen ein Kopf-an Kopf-Rennen für die Landtagswahl. Sowohl Schwarz-Gelb wie auch Rot-Grün lägen bei 46 Prozent. Nun gehe es darum, dem Südharz wieder eine Perspektive zu geben. Dass die Sozialdemokraten in der Lage seien, Großprojekte in der Region zu verwirklichen, zeige der Bau der 243 neu in Bad Lauterberg.

"Vor fünf Jahren habe ich mit Thomas Oppermann an der Messstation gestanden und wir haben versprochen, dass im kommenden Jahr der Bau beginnt. Das haben die CDU und Frau seeringer als Wahlgeplänkel abgetan und gesagt, in den nächsten fünf Jahren werde hier nicht geschehen." Zusammen mit Thomas Oppermann und dem damaligen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe die SPD das Versprechen aber einhalten können. In diesem Jahr werde die neue Straße voraussichtlich - wie geplant - fertig.

SPD-Podium09 Foto: SPD OV-Bad Lauterberg
Karl Heinz Hausmann sieht gute Chancen für den Südharz bei einer SPD-geführten Landesregierung. Am Tisch sitzen Thomas Oppermann und Bad Lauterbergs Ortsvereinsvorsitzender Ingo Fiedler. Fotos: K.H.Bleß

Als weiteres Beispiel dafür, wie die CDU-FDP-Landesregierung den Kreis Osterode vernachlässige, führte Hausmann den Kreishaushalt an. Als man kürzlich gemeinsam in Hannover gewesen sei, um den Haushalt genehmigen zu lassen, sei das verweigert worden. Obwohl der Haushalt auskonsolidiert sei, habe man nun weitere Einsparungen gefordert: 1,8 Millionen. Auf die Frage, wo man denn noch sparen könne, hätten die Landkreisvertreter die Antwort bekommen, man könne ja Schulen schließen und bei der Unterhaltung der Kreisstraßen sparen. "40 Millionen Euro sind in Hannover für uns als Entschuldung geparkt, aber wir kriegen sie nicht."

SPD-Podium06 Foto: SPD OV-Bad Lauterberg

Statt Schulen zu schließen, will die SPD die Bildung deutlich verbessern. Die KGS in Bad Lauterberg soll eine gymnasiale Oberstufe bekommen, eine weitere Gesamtschule sei in Osterode geplant. Und die Ganztagsschulen sollten "so ausgestattet werden, dass sie den Namen auch verdienen". Denn während im Kreis Osterode nur 26 Prozent der Schülerinnen und Schüler das Abitur ablegten, seien es in Göttingen 60 bis 80 Prozent, sagte Thomas Oppermann. "Hier im Kreis Osterode ist also noch Nachholbedarf." Man werde sich am Elternwillen orientieren. Auf jeden Fall müsse aber die "Durchlässigkeit" der Schulformen "nach oben" verbessert werden. Auf jeden Schüler, der von der Hauptschule zur Realschule oder von der Realschule zum Gymnasium aufsteige, kämen zehn Schüler, die absteigen müssten. "Das ist ein unhaltbarer Zustand, gerade mit Blick auf den demografischen Wandel", sagte Hausmann. "Wir wollen eine Abschlussgarantie für Schüler", pflichtete ihm Oppermann bei. Bei dem drohenden Fachkräftemangel dürfe man keinen jungen Menschen zurücklassen, sondern müsse jedem die beste für ihn mögliche Schulbildung mit auf den Weg geben.

Mehr Krippen statt Betreuungsgeld forderten die beiden SPD-Abgeordneten weiter. Die eine Milliarde Euro, die das Betreuungsgeld bundesweit kostet, fehle beim Krippenausbau.
Die SPD will nach der Wahl in Niedersachsen die Studiengebühren abschaffen, ohne die Hochschulen damit zu belasten. Das nötige Geld soll aus Steuermitteln gedeckt werden. Von 16 Bundesländern gebe es nur noch in zweien die Studiengebühren, darunter in Niedersachsen. Das wolle man ändern.

SPD-Podium15 Foto: SPD OV-Bad Lauterberg
Übte heftige Kritik an der Finanzpolitik von Bund und Land: Thomas Oppermann (MdB).

Mit dem Südniedersachsenplan, erklärte Hausmann, zeige die SPD mit Stephan Weil, wie hier das Ruder herumgerissen werden solle. Ähnlich wie einst der Emslandplan eine Region wieder wirtschaftlich nach vorne brachte, wolle man bis 2020 rund 100 Millionen Euro in Südniedersachsen investieren, um die Wirtschaft zu stabilisieren und innovative Projekte zu fördern. Die "Initiative Zukunft Harz" habe dazu schon einige Vorarbeiten geleistet. Nicht nur in den Tourismus, sondern auch in die Industrie solle das Geld fließen. Als mögliches Beispiel nannte er das Pumpspeicherwerk, mit dem man aktiv an der Energiewende teilhaben könne. Unverständnis zeigte Hausmann gegenüber der Kritik aus der BI an Birgit Honé, die den Niedersachsenplan vorgestellt hatte. Diese habe in der Staatskanzlei gearbeitet, sei Regierungspräsidentin in Lüneburg gewesen und arbeite im Landesrechnungshof mit. "Die BI maßt sich an, dieser ausgewiesenen Fachfrau Wissenslücken zu unterstellen!", sagte der Landespolitiker-Politiker empört.

Wenn die SPD die Landesregierung stellt, bekommen die Sozialdemokraten auch die Mehrheit im Bundesrat, zeigte Oppermann die Bedeutung der Niedersachsenwahl am Sonntag auf. Über den Bundesrat könne man dann bundesweit Initiativen ergreifen. Beispielsweise werde man den gesetzlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro anstreben. Ausführlich erklärte Oppermann in der Diskussion die notwendigen positiven Auswirkungen für die künftigen Renten. Wer 30 Jahre in die Rente eingezahlt habe, werde damit 450 bis 550 Euro Rente im Monat bekommen. Die wolle man dann auf 850 Euro aus Steuermitteln aufstocken. Bei geringeren Löhnen sinke die künftige Rente weiter und die Aufstockung sei nicht mehr finanzierbar.

Scharfe Kritik übte der Bundestagsabgeordnete an der Finanzpolitik von Bund und Land. "Die Steuereinnahmen waren zwei Jahre lang auf Rekordhöhe, aber statt das Geld in die Zukunft zu investieren, mache man Steuergeschenke an die eigene Klientel. CDU und FDP machten weitere Schulden. "Wie will man da künftig einen ausgeglichenen Haushalt bekommen, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so fließen?", fragte er in die Runde. Die Regierung verfrühstücke die Erfolge, die man durch SPD-Politik in der Großen Koalition während der Finanzkrise erzielt habe.

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