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Rathaus Herzberg Foto: Susanne Bischof/SPD

8. Dezember 2020: 51,6 Millionen Euro für den Kreis Göttingen - Land zahlte Ausgleichsbeträge in Höhe von 814 Millionen Euro

In der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hatte die SPD-Landtagsfraktion den
2. Nachtragshaushalt 2020 und das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz beschlossen und somit ein umfangreiches Hilfspaket für die Kommunen auf den Weg gebracht. Die Umsetzung wurde im neuen Paragraph 14 g des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) verankert.
Dieser sieht vor, dass das Gewerbesteueraufkommen vom vierten Quartal 2019 bis zum dritten Quartal 2020 (das ist der Zeitraum, der dem Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2021 zu Grunde gelegt wird) ins Verhältnis gesetzt wird zum Gewerbesteueraufkommen der drei vorangegangenen Abrechnungsperioden (viertes Quartal 2016 bis drittes Quartal 2019).
Inzwischen hat das Landesamt für Statistik Niedersachsen die finalen Auszahlungsbeträge gem. §14g NFAG ermittelt. Der Gewerbesteuerrückgang im Basiszeitraum beläuft sich gegenüber dem Vergleichszeitraum auf
ca. 898,3 Mio. Euro, so dass mit den zur Verfügung stehenden 814 Mio. Euro eine Abdeckungsquote von 90,62 % erreicht wird. Da die Gewerbesteuern brutto (vor Gewerbesteuerumlage) gemeldet sind und die Pauschale netto gewährt wird, entspräche eine Abdeckungsquote von ca. 93 % bereits einer Vollerstattung.
Der auf die jeweilige kreisfreie Stadt oder kreisangehörige Gemeinde entfallende Betrag von den 814 Millionen Euro entspricht dem Anteil ihrer Unterschreitung des Gewerbesteueraufkommens im Verhältnis zur Gesamtsumme der Unterschreitungen aller betroffenen kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden. Diese Ausgleichsleistungen werden bei der Festsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs 2021 und bei der Festsetzung der Umlagen wie Gewerbesteueraufkommen angerechnet. Die Auszahlung dieser Pauschalbeträge war am 4. Dezember 2020 vorgesehen.
Die Höhe der jeweiligen Pauschalen wurden nach Mitteilung des MI bereits vergangene Woche durch das Landesamt für Statistik (LSN) über die Landkreise an die Kommunen versandt.

Der Landkreis Göttingen erhält 51,6 Millionen Euro. Auf die Stadt Osterode entfallen 6,78 Millionen Euro. Die Unterschreitung vom Durchschnitt beträgt in Osterode -7,48 Millionen Euro. Die Stadt Herzberg bekommt 4,96 Millionen Euro, der Durchschnittswert lag hier bei -5,47 Millionen Euro. Für die Stadt Bad Lauterberg belaufen sich die Summen auf 880.000 Euro und -971.000 Euro. Bad Grund erhält 145.000 Euro (-160.000), Walkenried 96.000 Euro (-106.000) und Hattorf 4300 Euro (-4700 Euro). Nicht berücksichtigt wurde die Stadt Bad Sachsa.
Bildunterschrift: Im Herzberger Rathaus konnte man sich über eine Überweisung des Landes in Höhe von 4,96 Millionen Euro freuen. Foto: Susanne Bischof/SPD

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