6 Millionen vom Land für Kommunen im Kreis

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Mit erfreulichen Nachrichten ist Karl Heinz Hausmann in dieser Woche aus der Landeshauptstadt zurückgekommen. Das Land gibt rund sechs Millionen Euro für Investitionen in den Kreis Osterode. Davon profitieren die Städte und Gemeinden, aber auch der Landkreis selbst mit 2,9 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Kommunen an den Investitionen ist vergleichsweise gering, weil es sich um finanzschache Kommunen handelt.

 

Hintergrund: Die Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf eines Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. Mit diesem Gesetz soll die Investitionstätigkeit von Kommunen gefördert werden.

Dazu erklärt Karl Heinz Hausmann: „Uns vor Ort hilft der Beschluss der Landesregierung in besonderer Weise."

Folgende Kommunen in unserer Region erhalten folgende Investitionspauschalen:

  • Gemeinde Bad Grund: 373.315 Euro
  • Stadt Bad Lauterberg: 515.510 Euro
  • Stadt Bad Sachsa: 457.393 Euro
  • Samtgemeinde Hattorf: 268.579 Euro
  • Stadt Herzberg: 427.274 Euro
  • Landkreis Osterode: 2.916.766 Euro
  • Stadt Osterode: 888.080 Euro
  • Samtgemeinde Walkenried: 463.817 Euro

Am 12. Juni 2015 wurde im Bundesrat das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vorgelegt und beschlossen, hiernach erhalten die Länder 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Auf Niedersachsen entfallen somit ungefähr 327 Millionen Euro, welche durch das Land an die Niedersächsischen Kommunen verteilt und weitergeleitet werden müssen. Erforderlich hierfür ist ein Landesgesetz, welches heute vom Kabinett auf den Weg gebracht worden ist.  „Ich begrüße das zügige Vorgehen der Landesregierung, welche bereits jetzt den Entwurf für ein Niedersächsisches Kommunalinvestitionsfördergesetz auf den Weg bringt, damit die Gelder schnellstmöglich an die Kommunen weitergeleitet werden können“, erläuterte SPD-Landtagabgeordneter Hausmann.

Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen die vorgegebenen Finanzmittel je hälftig auf die Kreis- und hälftig auf die Gemeindeebene verteilt werden. Die Verteilung erfolgt jeweils zu einem Drittel anhand der Kriterien Einwohner, Arbeitslosenquote und Kassenkreditbestand. „Somit ist sichergestellt, dass finanzschwache Kommunen mehr erhalten als finanzstärkere Kommunen. Das ist eine Frage der gerechten Verteilung“, unterstrich Hausmann.

Das Land Niedersachsen übernimmt alle Förderbereiche des Bundes. Dieses sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Konversion. Darüber hinaus gäbe es auch den Förderbereich Breitband, wenn es sich um ländlichen Raum handele. Hier schlägt Niedersachsen vor – in Anlehnung an die Definition aus dem ELER-Programm – , dass als ländlicher Raum das gesamte Landesgebiet außerhalb von Städten oder Gemeinden mit 75.000 oder mehr Einwohnerinnen und Einwohnern angesehen wird.

 

 


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