Landesregierung hat zwei Versprechen eingelöst

Foto: Sebastian Hahn
 

In den ersten Monaten der Legislaturperiode hat die SPD-geführte Landesregierung bereits zwei Versprechen eingelöst: den zusätzlichen Feiertag und die beitragsfreie Kindertagesstätte. Das berichtete Karl Heinz Hausmann dem Ortsverein Bad Lauterberg auf der jüngsten Versammlung in Barbis.

 

Zwar sei der zusätzliche Feiertag, der Reformationstag, stark diskutiert gewesen, aber nun habe man im Nordverbund mit Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Feiertag eingeführt, wie die SPD es vor der Landtagswahl versprochen habe.

Das zweite Wahlversprechen, das die Landesregierung einlöste, ist die Abschaffung der Kindergartengebühren. „Das Land übernimmt die Elternbeiträge“ fasste es Hausmann kurz zusammen. Das sei möglich, weil das Land 55 Prozent der Personalkosten trage. Das soll sich in den nächsten drei Jahren um jeweils einen Prozentpunkt erhöhen. „Manche Kommunen kommen damit gerade so hin, andere haben sogar noch etwas über. Das soll dann in die Verbesserung der Qualität gesteckt werden“, erläuterte er weiter. Geplant sei, auf Dauer eine dritte Kraft für jede Gruppe zu haben und die Sprachförderung auszuweiten.

Die Große Koalition mit der CDU empfindet Hausmann nach eigenen Worte als positiv, um politische Ziele durchzusetzen. Wenn jetzt die Grünen auch nicht mehr in der Regierung seien, werde man die Umweltpolitik nicht vernachlässigen, „aber auch nicht übertreiben“. So habe man den Nationalpark faktisch um 500 Meter erweitert, weil es die Übergangszone zwischen Wirtschaftswald und Nationalpark nicht mehr gebe. Zugegebenermaßen bringe das für den Wirtschaftswald manchmal auch Probleme, sagte er mit Blick auf den Borkenkäfer. Allerdings: „Der geht nur in ungesunde Bäume.“

Ein Problem habe die Koalition derzeit mit Uwe Schünemann von der CDU, der versuche, neben seinem Amtsnachfolger Innenminister Boris Pistorius mitzumischen. Wenn der in Niedersachsen ANKER-Zentren einführen wolle, dann übersehe er, dass es mit den zentralen Aufnahmezentren in Niedersachsen solche Einrichtungen faktisch schon gebe. „Wir warten noch auf die Ideen von Seehofer, wie er sich die ANKER-Zentren vorstellt. Schünemann ist aus völlig unverständlichen Gründen da vorgeprescht“, rügte Hausmann.

 
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