Abstimmung mit Bundespolitik in Berlin

Reichstagskuppel
 

Der Ausschuss Inneres, Sport und Integration des Niedersächsischen Landtags war kürzlich in Berlin, um die Ziele mit den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages abzustimmen. Dabei ging es um aktuelle Fragen der inneren Sicherheit und des Verfassungsschutzes, der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung, des Zivil- und Katastrophenschutzes. Außerdem tauschten die Politikerinnen von Land und Bund ihre Einschätzungen zur Ausländer- und Asylpolitik, der Behandlung von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, des Datenschutzes und eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens aus.

 
Reichstagstreppenhaus

Der Mitglieder des Landtagsausschusses im Berliner Reichstag. Im Treppenhaus sind noch die Graffiti der russischen Soldaten erhalten, die aus der Zeit der Eroberung des Reichtages im Zweiten Weltkrieg stammen.

In einer weiteren Gesprächsrunde mit dem Vorsitzenden des Sportausschusses des Bundestages, Wilhelm Dankert, über aktuelle Fragen der allgemeinen Sport- und Sportförderpolitik, des Dopings und der Sportwetten. Gleiche Themen besprachen die Landespolitiker mit den Bevollmächtigten des Landes Niedersachsen beim Bund, Staatssekretär Wolfgang Gibowski.

Um die Innenpolitik ging es am folgenden Tag in Gesprächen mit den Parlamentarischen Staatssekretären im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier und Dr. Christoph Bergner, bevor es am Nachmittag mit Bundespolitikerinnen und –politikern verschiedener Ausschüsse um deren Einschätzungen ging.

Insgesamt seien die Gespräche sehr informativ und nützlich für die parlamentarischen Beratungen gewesen, sagte Karl Heinz Hausmann als Fazit der Berlinreise.

 
 

 


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