Senator Sarrazin: Geld gerecht verteilen

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Seit dem Neuanfang im Stadtstaat Berlin 2002 hat sich bei den Finanzen viel zum Positiven verändert. Wie das gelingen konnte, darüber hat Berlins Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) am Freitag in Bad Sachsa berichtet. Hatte Berlin damals noch eine jährliche Neuverschuldung von fünf Milliarden Euro, so konnte 2007 erstmals ein Überschuss erzielt werden. „Das beweist, dass entgegen der landläufigen Meinung Sozialdemokraten sehr wohl mit Geld umgehen können“, sagte er.

 

Wie das gelungen sei? Zuerst habe er die staatlichen Unternehmen saniert, die insgesamt eine Milliarde Euro Verlust erwirtschafteten, darunter auch die Landesbank. Die Bezirke wurden dann bei der gerechteren Verteilung der Finanzen beteiligt. Sie bekamen soviel wie 1996. Dann wurden die Bezirke verpflichtet, Kostenrechnungen für die Verwaltungsarbeit zu erstellen, um zu wissen, was jede Leistung der Verwaltung wirklich kostet. Wer besonders günstig arbeitete, bekam mehr Geld vom Land Berlin, sodass ein Wettbewerb entstand. Auch habe er mit den Bezirken zusammen die Besonderheiten diskutiert, denn in Berlin gibt es besonders reiche Stadtteile und arme Bezirke. Gemeinsam wurde über einen gerechten Ausgleich diskutiert.

Ein weiterer Punkt des Sanierungskonzeptes ist, dass Bezirke sich nicht verschulden dürfen. Mehrausgaben werden auf das kommende Jahr vorgetragen, ebenso Überschüsse. Das habe wunderbar geklappt, sagte Sarrazin, bis auf einen Bezirk. „Da wird dann hart durchgegriffen. Ich habe dem Bezirk einfach sämtliche Konten gesperrt.“ Das habe gewirkt.

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Bürgermeisterin Helene Hofmann, Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin und Landtagskandidat Karl Heinz Hausmann
Fotos: Bleß

So einfach sei sein System nicht auf ein Flächenland wie Niedersachsen zu übertragen. Man müsse für besondere Situationen intelligente Lösungen finden. Er war sich mit SPD-Landtagskandidat Karl Heinz Hausmann aber einig, dass die Kommunen soviel Geld vom Land erhalten müssen, dass sie überhaupt eine Chance haben, ihre Kosten zu decken. Wenn die meisten Landkreise und Kommunen Schulden machen müssten, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, dann sei das ein deutliches Zeichen, dass das Land nicht genügend Geld weitergebe. Hausmann kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Kommunen die Mittel um 170 Millionen Euro gekürzt habe. Wenn sie nun 80 Millionen Euro mehr bekämen, hätten sie immer noch deutlich weniger als vorher, als die SPD Niedersachsen regierte.

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Berlins Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin

Auch über die Aufgabenverteilung diskutierte der Finanzsenator aus Berlin mit den Gästen. In Berlin gebe es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dafür hätten die Bezirke für jeden neuen Platz in einer Kindertagesstätte 150 000 Mark bekommen. Für den Unterhalt müssten sie nun selbst sorgen.

Über die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen müsse man immer diskutieren, sagte Sarrazin. Ein zusätzlicher „Flächenfaktor ist nicht ganz dumm“. Auch die Altersstruktur mit zu berücksichtigen, halte er für unumgänglich. Allerdings müsse man das zusätzliche Geld vernünftig einsetzen, um etwa die Infrastruktur anzupassen. Man sollte sich überlegen, ob Straßen, die nur noch wenig gebraucht würden, auch künftig asphaltiert sein müssten, provozierte er mit einer neuen Idee und löste damit eine Debatte aus.

Klaus Liebing, stellvertretender Bürgermeister, kritisierte die Förderpolitik des Landes und die in den neuen Bundesländern. Als Beispiel nannte er das mit Landesmitteln geplante Spaßbad in Altenau, das die Existenz zahlreicher Bäder im Südharz gefährde. Es sei völlig unsinnig, dort ein neues Spaßbad zu errichten, da die nötige Einwohnerzahl gar nicht im Umfeld vorhanden sei. Und während das Handwerk durch die Subventionspolitik im Osten blühe, müsse im Westen ein Handwerksbetrieb nach dem anderen schließen, weil man ohne Fördermittel gar nicht konkurrenzfähig sein könne.

 
 

 


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